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Artikel mit dem tag Recht

§-Urteil: Dashcams - legal oder nicht?

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Dashcams im Auto werden auch in Deutschland immer beliebter. Ob die Nutzung der Videokameras im Auto legal ist, wird heute erstmalig in Deutschland richterlich entschieden

Update:
In seiner gestrigen Entscheidung hat das Verwaltungsgricht festgetsellt, dass der permanente Einsatz einer Dashcam im Auto, um zum Beispiel Aufnahmen im Falle einer Verwicklung in
einen Unfall an die Polizei weiterzugeben, nach dem Bundesdatenschutzgesetz nicht zulässig
sind. Wer eine Dashcam im Fahrzeug zu diesem Zwecke benutze, verlasse den
persönlichen oder familiären Bereich - womit das Bundesdatenschutzgesetz Anwendung finde.

Eine Dashcam im Auto stelle eine optisch-elektronische Einrichtung im Sinne dieses Gesetzes dar. Wer sie benutzt, verarbeite mit den Video-Aufnahmen auch personenbezogene Daten, da es möglich sei, die gefilmten Personen zu identifizieren. Die deshalb nach dem Bundesdatenschutz vorzunehmende Abwägung zwischen den Interessen des Dashcam-Nutzers und den Interessen der Personen, die ohne ihr Wissen von der Dashcam des Klägers erfasst werden, fällt nach Auffassung des Gerichts zu Ungunsten des Dashcam-Nutzers aus.
Maßgebend hierfür ist, dass das Bundesdatenschutzgesetz heimliche Aufnahmen unbeteiligter Dritter grundsätzlich nicht zulässt und solche Aufnahmen einen erheblichen Eingriff in
das Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der von den Filmaufnahmen betroffenen Personen darstellen. Das Interesse dieser Personen überwiege deshalb das geltend gemachte Interesse des Klägers an der Fertigung von Aufnahmen mit einer Dashcam (
AN 4 K13.01634).

Autofahrer haben ihren Augenzeugen notfalls immer dabei, wenn eine Dashcam auf dem Armaturenbrett, am Innenspiegel oder an der Windschutzscheibe montiert ist. Die Onborad-Videokamera erfreut sich auch hierzulande wachsender Beliebtheit. Autofahrer aber auch Biker mit ihrer Helmkamera finden dieses Installation nützlich und praktisch, um im Falle eines Unfalls den Hergang des Geschehens rekonstruieren zu können. Stichwort: Beweissicherung. So weit. So gut. So legal? Mit Spannung wird heute erwartet, wie das Verwaltungsgericht in Ansbach als eines der ersten Gerichte in der Bundesrepublik über die Nutzung der "Dashcams" im Auto urteilt. Das Gericht....,

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§-Urteil: Keine Neuwagen-Rückgabe bei überhöhtem Verbrauch

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Viele Autofahrer, die sich für den Kauf eines Neuwagens entscheiden, haben vor ihrer Wahl Verkaufsprospekte gewälzt sowie Daten und Angaben zum Kraftstoffverbrauch genau verglichen. Umso größer ist der Ärger, wenn das neue Auto deutlich durstiger ist, als es der Hersteller in seinen Verkaufsprospekten dargestellt hat.
Ein in der Praxis bedeutend höher als in den Verkaufsunterlagen angegebener Kraftstoffverbrauch ist (in der Regel) aber kein ausreichender Grund, um vom Kauf eines Neuwagens zurückzutreten - selbst wenn der Händler die Herstellerangaben als zuverlässig bestätigt hat. So steht es in einem aktuellen Urteil des...,

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§ Datenschutz: Dashcams im Auto sind nicht zulässig

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Dashcams im Auto werden auch in Deutschland immer beliebter. Die Nutzung der Videokameras im Auto ist aber aus datenschutzrechtlichen Gründen unzulässig.

Autofahrer haben ihren Augenzeugen notfalls immer dabei, wenn eine Dashcam auf dem Armaturenbrett, am Innenspiegel oder an der Windschutzscheibe montiert ist. Die Onborad-Videokamera erfreut sich auch hierzulande wachsender Beliebtheit. Autofahrer aber auch Biker mit ihrer Helmkamera finden dieses Installation nützlich und praktisch, um im Falle eines Unfalls den Hergang des Geschehens rekonstruieren zu können. Stichwort: Beweissicherung. So weit. So gut. So unzulässig. Datenschutzrechtlich ist die...,

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Unter Beschuss: Wer haftet für Feuerwerksschäden am Auto?

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An Silvester stehen Autos unter heftigem Beschuss: Droht Gefahr für Lack und Softtop? Wer haftet für die Schäden?

Silvester naht. Um Mitternacht beginnt bundesweit die große Ballerei mit Böllern, Raketen und Kanonenschlägen. Da fliegt einem so manches um die Ohren. Auch Autos und andere Kraftfahrzeuge, die am Straßenrand parken, sind einem minutenlangen Kreuzfeuer erbarmungslos ausgesetzt. So manchem Autobesitzer wird bei diesem Gedanken schon jetzt ganz bang ums Fahrerherz. Kann ein Wagen durch eine in der Silvesternacht abgefeuerte Rakete eigentlich beschädigt werden? Die Technik-Experten des ADAC und des TÜV Süd meinen...,

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Mediziner schlagen Alarm: 42% der Fahrer schlafen am Steuer ein


Frisch und fit soll man sich hinter das teuer eines Kraftfahrzeuges setzen. Doch die Realität sieht in vielen Fällen leider anders aus. Gemäß einer europaweiten Umfrage, über deren erschreckende Ergebnisse diverse Medien heute berichten, würden sage und schreibe 42 Prozent aller Kraftfahrer manchmal hinterm Steuer ein kurzes Nickerchen machen. Die Ursache heißt Übermüdung. Das Phänomen wird auch Sekundenschlaf genannt. Alarmierend: Bis zu 20 Prozent aller Straßenunfälle und rund 30 bis 50 Prozent aller schweren LKW-Unfälle gehen auf das Konto kurzzeitig weggedöster Fahrer/innen. Das hat das Zentrum für Schlafmedizin & Schlafforschung im MediaPark Köln...,

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Übermüdet am Steuer: Es drohen 5 Jahre Gefängnis

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Autofahrer, die des Öfteren weite Strecken an einem Stück zurücklegen, kennen die Müdigkeit hinterm Steuer. Augenbrennen, schwere Augenlider, Gähnen und Frösteln sind die Anzeichen, dass es höchste Zeit wird für eine Fahrtpause. Diese Warnsignale des Körpers sollte man nicht ignorieren, denn sie kündigen einen möglichen Sekundenschlaf an. Ganz plötzlich nickt man dann für wenige Augenblicke hinterm Steuer...,

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Studie: Autohersteller mogeln beim Spritverbrauch

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Viele Autofahrer, die sich für den Kauf eines Neuwagens entscheiden, haben vor ihrer Wahl Verkaufsprospekte gewälzt sowie Daten und Angaben zum Kraftstoffverbrauch genau verglichen. Doch dann stellt sich der Ärger ein, wenn das neue Auto deutlich durstiger ist, als es der Hersteller in seinen Verkaufsprospekten dargestellt hat. Tatsächlich würden die Automobilhersteller den Kraftstoffverbrauch ihrer Fahrzeugmodell wissentlich beschönigen und durchschnittlich um 25 Prozent niedriger ausweisen, als er unter realen Bedingungen tatsächlich ist - so lautet der Vorwurf der internationalen Studie des...,

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So ist's Recht: Neuwagen-Rückgabe bei zu hohem Verbrauch

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Viele Autofahrer, die sich für den Kauf eines Neuwagens entscheiden, haben vor ihrer Wahl Verkaufsprospekte gewälzt sowie Daten und Angaben zum Kraftstoffverbrauch genau verglichen. Umso größer ist der Ärger, wenn das neue Auto deutlich durstiger ist, als es der Hersteller in seinen Verkaufsprospekten dargestellt hat. Doch diesen Kummer müssen Neuwagenkäufer nicht still und stumm ertragen. Liegt nämlich der Kraftstoffverbrauch eines Neuwagens mehr als zehn Prozent über den Herstellerangaben im Verkaufsprospekt, kann der Autobesitzer wegen Sachmangel vom Kaufvertrag zurücktreten. Das hat jetzt das...,

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Silvester-Kracher: Wer haftet für Schäden am Auto?

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Der Jahreswechsel 2012/2013 steht vor der Tür. Um Mitternacht beginnt die große Böllerie mit Raketen, Kanonenschlägen, Knallfröschen, Fontänen und neuartigen Multidauerfeuer-Power-Batterien, die bis zu 500 Gramm Schwarzpulver enthalten können. Auweia! Autos und andere Kraftfahrzeuge, die am Straßenrand parken, sind dann einem minutenlangen Sperrfeuer schutzlos ausgesetzt. Muss man sich als garagenloser Autobesitzer Sorgen um sein Kraftfahrzeug machen? Kann ein Auto durch eine in der Silvesternacht abgefeuerte Rakete eigentlich beschädigt werden? Die Sachverständigen des ADAC meinen...,

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Silvester-Feuerwerk: Wer zahlt den Schaden?

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Der Jahreswechsel 2011/2012 naht. Silvester steht vor der Tür. Spätestens um Mitternacht beginnt die große Böllerie mit Raketen, Kanonenschlägen und neuartigem Power-Batterien, die in diesem Jahr erstmals bis zu 500 Gramm Schwarzpulver enthalten können. Mensch und Tier und alles andere, das unter freien Himmel an oder auf der Straße steht, ist dann eine ganze Weile einem Dauerbeschuss mit schwerstem Kaliber ausgesetzt. Muss man sich als garagenloser Autobesitzer Sorgen um sein Kraftfahrzeug machen? Können Auto oder Motorrad durch eine in der Silvesternacht abgefeuerte Rakete oder einen Kanaoneschlag beschädigt werden? Die Technik-Experten des ADAC meinen...,

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