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Artikel mit dem tag Gericht

§-Urteil: Dashcams - legal oder nicht?

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Dashcams im Auto werden auch in Deutschland immer beliebter. Ob die Nutzung der Videokameras im Auto legal ist, wird heute erstmalig in Deutschland richterlich entschieden

Update:
In seiner gestrigen Entscheidung hat das Verwaltungsgricht festgetsellt, dass der permanente Einsatz einer Dashcam im Auto, um zum Beispiel Aufnahmen im Falle einer Verwicklung in
einen Unfall an die Polizei weiterzugeben, nach dem Bundesdatenschutzgesetz nicht zulässig
sind. Wer eine Dashcam im Fahrzeug zu diesem Zwecke benutze, verlasse den
persönlichen oder familiären Bereich - womit das Bundesdatenschutzgesetz Anwendung finde.

Eine Dashcam im Auto stelle eine optisch-elektronische Einrichtung im Sinne dieses Gesetzes dar. Wer sie benutzt, verarbeite mit den Video-Aufnahmen auch personenbezogene Daten, da es möglich sei, die gefilmten Personen zu identifizieren. Die deshalb nach dem Bundesdatenschutz vorzunehmende Abwägung zwischen den Interessen des Dashcam-Nutzers und den Interessen der Personen, die ohne ihr Wissen von der Dashcam des Klägers erfasst werden, fällt nach Auffassung des Gerichts zu Ungunsten des Dashcam-Nutzers aus.
Maßgebend hierfür ist, dass das Bundesdatenschutzgesetz heimliche Aufnahmen unbeteiligter Dritter grundsätzlich nicht zulässt und solche Aufnahmen einen erheblichen Eingriff in
das Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der von den Filmaufnahmen betroffenen Personen darstellen. Das Interesse dieser Personen überwiege deshalb das geltend gemachte Interesse des Klägers an der Fertigung von Aufnahmen mit einer Dashcam (
AN 4 K13.01634).

Autofahrer haben ihren Augenzeugen notfalls immer dabei, wenn eine Dashcam auf dem Armaturenbrett, am Innenspiegel oder an der Windschutzscheibe montiert ist. Die Onborad-Videokamera erfreut sich auch hierzulande wachsender Beliebtheit. Autofahrer aber auch Biker mit ihrer Helmkamera finden dieses Installation nützlich und praktisch, um im Falle eines Unfalls den Hergang des Geschehens rekonstruieren zu können. Stichwort: Beweissicherung. So weit. So gut. So legal? Mit Spannung wird heute erwartet, wie das Verwaltungsgericht in Ansbach als eines der ersten Gerichte in der Bundesrepublik über die Nutzung der "Dashcams" im Auto urteilt. Das Gericht....,

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§-Urteil: Keine Neuwagen-Rückgabe bei überhöhtem Verbrauch

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Viele Autofahrer, die sich für den Kauf eines Neuwagens entscheiden, haben vor ihrer Wahl Verkaufsprospekte gewälzt sowie Daten und Angaben zum Kraftstoffverbrauch genau verglichen. Umso größer ist der Ärger, wenn das neue Auto deutlich durstiger ist, als es der Hersteller in seinen Verkaufsprospekten dargestellt hat.
Ein in der Praxis bedeutend höher als in den Verkaufsunterlagen angegebener Kraftstoffverbrauch ist (in der Regel) aber kein ausreichender Grund, um vom Kauf eines Neuwagens zurückzutreten - selbst wenn der Händler die Herstellerangaben als zuverlässig bestätigt hat. So steht es in einem aktuellen Urteil des...,

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Brutale Aufklärung: VW warnt vor Handy am Steuer (Video)

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Hand aufs Herz, wer hat noch keine SMS oder WhatsApp-Nachricht hinterm Steuer sitzend während geschrieben? Laut Studien und Umfragen nutzen 50 Prozent der am Straßenverkehr Teilnehmenden während der Fahrt das Handy. In manchen Ländern ist die Nutzung eines Telefons während der Fahrt zur Unfallursache Nummer 1 geworden. Mit tödlichen Folgen für alle Beteiligten. Doch wie führt man den zumeist jugendlichen Autofahrern diese Gefahr vor Augen? Am besten schonungslos, drastisch und brutal, meint man wohl bei Volkswagen. Zu diesem Zweck hat man als Teil einer Anti-Ablenkungs-Aufklärungskampagne ein....,

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§ Schlagloch Urteil: Stadt muss Schadensersatz zahlen!

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Zahllose Schlaglöcher, Aufplatzungen und Risse im Straßenbelag machen Auto- und Motorradfahrern im ganzen Land schwer zu schaffen. Wie schnell hat man sein Fahrzeug versenkt, ist unterirdisch aufgeschlagen und muss Folgeschäden an Felgen, Bereifung oder Stoßdämpfer beklagen. Wer kommt eigentlich für die Schlaglochschäden am Fahrzeug auf? In einer aktuellen Entscheidung hat das Landgericht Heilbronn jetzt ein vielleicht wegweisendes Urteil gefällt. Für den Schaden, den ein Pkw beim Durchfahren eines tiefen Schlaglochs an Reifen und Felgen entstanden war, muss die Stadt Heilbronn Schadenersatz....,

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"Tippen tötet" - Kampagne gegen SMS am Steuer

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Kampagne "Tippen tötet": Schnell mal hinterm Steuer eine Kurznachricht verschicken, kann schnell ins Auge gehen

Hand aufs Herz, wer hat noch keine SMS oder WhatsApp-Nachricht hinterm Steuer sitzend während geschrieben? Laut Studien und Umfragen nutzen 50 Prozent der am Straßenverkehr Teilnehmenden während der Fahrt das Handy. Ein Fünftel aller Autofahrer schreibt gar Textnachrichten. Doch Verkehrsexperten warnen vor den Folgen: Wer zum Beispiel bei 50 km/h fünf Sekunden lang auf das Handy schaut, legt in dieser Zeit einen Blindflug von 70 Meter zurück! Weil jede Ablenkung des Fahrers ins Auge für sich selbst und andere gehen kann, hat die Landesverkehrswacht Niedersachsen jetzt die Aufklärungsaktion " Tippen tötet"...

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§ Datenschutz: Dashcams im Auto sind nicht zulässig

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Dashcams im Auto werden auch in Deutschland immer beliebter. Die Nutzung der Videokameras im Auto ist aber aus datenschutzrechtlichen Gründen unzulässig.

Autofahrer haben ihren Augenzeugen notfalls immer dabei, wenn eine Dashcam auf dem Armaturenbrett, am Innenspiegel oder an der Windschutzscheibe montiert ist. Die Onborad-Videokamera erfreut sich auch hierzulande wachsender Beliebtheit. Autofahrer aber auch Biker mit ihrer Helmkamera finden dieses Installation nützlich und praktisch, um im Falle eines Unfalls den Hergang des Geschehens rekonstruieren zu können. Stichwort: Beweissicherung. So weit. So gut. So unzulässig. Datenschutzrechtlich ist die...,

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Kein Witz: Autofahrer tötet 143 Hühner mit einem Schlag!

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"Klappe zu. Affe tot", lautet ein geflügeltes Wort. "Autotür zu und 143 Hühner fallen wie vom Schlag gerührt leblos von der Stange" - das ist die Realität, tatsächlich so passiert und wirklich kein Aprilscherz. Ich schwör! Denn ein solcher Fall ist vor dem Oberlandesgericht Hamm kürzlich verhandelt und entschieden worden. Der Autofahrer wurde vom Besitzer eines Hühnerstalls verklagt, weil er angeblich 143 Hühner - im wahren Sinn des Wortes - mit einem Schlag getötet hätte. Aber die Hühner worden nicht etwa überfahren, vielmehr hat das geräuschvolle Zuklappen der Autotür dem Federvieh den...,

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Dauer-Erektion: Klage gegen BMW abgewiesen

M.E.
"So sexy ist BMW fahren auch nicht", urteilte jetzt ein Richter in den USA und wies die Klage eines BMW-Motorradfahrers wegen einer schmerzhaftzen, mehrmonatigen Gliedversteifung ab

Es gibt gute und schlechte Werbung für Automobile und Motorräder. Die beste Werbung sind zufriedene Kunden. Oder auch unzufriedene - wie der Fall eines Motorradfahrers beweist, der BMW im Jahr 2012 in den USA vor Gericht verklagt hatte. Der Mann behauptet - und das ist kein Witz - seit seiner Fahrt mit seinem 93er BMW Motorrad am 1. Mai 2010 eine Dauererektion zu haben. Jetzt hat das Gericht entschieden und die Klage des Mannes abgewiesen. Dabei hat der gerichtlich bestellte Gutachter....,

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§-Urteil: Fahrverbot als Strafe für Handy am Steuer!

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Richterliche Entscheidung: Wer im Auto telefoniert und erwischt wird, kann mit Fahrverbot bestraft werden!

Während der Fahrt telefonieren, SMS lesen oder schreiben: Die meisten Autofahrer wissen zwar, dass Handys am Steuer tabu sind − aber können ihre Finger nicht vom Handy lassen. Besser wär's aber - zumal das Oberlandesgericht Hamm in einer aktuellen Entscheidung ein Fahrverbot für einen Mann ausgesprochen hat, der, hinterm Steuer seines Autos sitzend, während der Fahrt telefonierte. Der Betroffene...,

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§-Urteil: Schlagloch-Schaden - Land muss zahlen!

Schlagloch schaden -  Land muss zahlen

Zahllose Schlaglöcher, Aufplatzungen und Risse im Straßenbelag machen Auto- und Motorradfahrern im ganzen Land schwer zu schaffen. Wie schnell hat man sein Fahrzeug versenkt, ist unterirdisch aufgeschlagen und muss Folgeschäden an Felgen, Bereifung oder Stoßdämpfer beklagen. Wer kommt eigentlich für die Schlaglochschäden am Fahrzeug auf? In einer aktuellen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Hamm jetzt ein vielleicht wegweisendes Urteil gefällt. Für den Schaden, den ein Pkw beim Durchfahren eines Schlaglochs auf der Bundesautobahn (BAB) 52 erlitten hat, muss das Land Nordrhein-Westfalen aufkommen, weil...

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