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Artikel mit dem tag Gericht

§ Datenschutz: Dashcams im Auto sind nicht zulässig

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Dashcams im Auto werden auch in Deutschland immer beliebter. Die Nutzung der Videokameras im Auto ist aber aus datenschutzrechtlichen Gründen unzulässig.

Autofahrer haben ihren Augenzeugen notfalls immer dabei, wenn eine Dashcam auf dem Armaturenbrett, am Innenspiegel oder an der Windschutzscheibe montiert ist. Die Onborad-Videokamera erfreut sich auch hierzulande wachsender Beliebtheit. Autofahrer aber auch Biker mit ihrer Helmkamera finden dieses Installation nützlich und praktisch, um im Falle eines Unfalls den Hergang des Geschehens rekonstruieren zu können. Stichwort: Beweissicherung. So weit. So gut. So unzulässig. Datenschutzrechtlich ist die...,

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Kein Witz: Autofahrer tötet 143 Hühner mit einem Schlag!

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"Klappe zu. Affe tot", lautet ein geflügeltes Wort. "Autotür zu und 143 Hühner fallen wie vom Schlag gerührt leblos von der Stange" - das ist die Realität, tatsächlich so passiert und wirklich kein Aprilscherz. Ich schwör! Denn ein solcher Fall ist vor dem Oberlandesgericht Hamm kürzlich verhandelt und entschieden worden. Der Autofahrer wurde vom Besitzer eines Hühnerstalls verklagt, weil er angeblich 143 Hühner - im wahren Sinn des Wortes - mit einem Schlag getötet hätte. Aber die Hühner worden nicht etwa überfahren, vielmehr hat das geräuschvolle Zuklappen der Autotür dem Federvieh den...,

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Dauer-Erektion: Klage gegen BMW abgewiesen

M.E.
"So sexy ist BMW fahren auch nicht", urteilte jetzt ein Richter in den USA und wies die Klage eines BMW-Motorradfahrers wegen einer schmerzhaftzen, mehrmonatigen Gliedversteifung ab

Es gibt gute und schlechte Werbung für Automobile und Motorräder. Die beste Werbung sind zufriedene Kunden. Oder auch unzufriedene - wie der Fall eines Motorradfahrers beweist, der BMW im Jahr 2012 in den USA vor Gericht verklagt hatte. Der Mann behauptet - und das ist kein Witz - seit seiner Fahrt mit seinem 93er BMW Motorrad am 1. Mai 2010 eine Dauererektion zu haben. Jetzt hat das Gericht entschieden und die Klage des Mannes abgewiesen. Dabei hat der gerichtlich bestellte Gutachter....,

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§-Urteil: Fahrverbot als Strafe für Handy am Steuer!

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Richterliche Entscheidung: Wer im Auto telefoniert und erwischt wird, kann mit Fahrverbot bestraft werden!

Während der Fahrt telefonieren, SMS lesen oder schreiben: Die meisten Autofahrer wissen zwar, dass Handys am Steuer tabu sind − aber können ihre Finger nicht vom Handy lassen. Besser wär's aber - zumal das Oberlandesgericht Hamm in einer aktuellen Entscheidung ein Fahrverbot für einen Mann ausgesprochen hat, der, hinterm Steuer seines Autos sitzend, während der Fahrt telefonierte. Der Betroffene...,

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§-Urteil: Schlagloch-Schaden - Land muss zahlen!

Schlagloch schaden -  Land muss zahlen

Zahllose Schlaglöcher, Aufplatzungen und Risse im Straßenbelag machen Auto- und Motorradfahrern im ganzen Land schwer zu schaffen. Wie schnell hat man sein Fahrzeug versenkt, ist unterirdisch aufgeschlagen und muss Folgeschäden an Felgen, Bereifung oder Stoßdämpfer beklagen. Wer kommt eigentlich für die Schlaglochschäden am Fahrzeug auf? In einer aktuellen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Hamm jetzt ein vielleicht wegweisendes Urteil gefällt. Für den Schaden, den ein Pkw beim Durchfahren eines Schlaglochs auf der Bundesautobahn (BAB) 52 erlitten hat, muss das Land Nordrhein-Westfalen aufkommen, weil...

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§ Urteil: Schneller zum Bußgeld - es wird eng(er) für Drängler

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Achtung auf der linken Spur! Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wird es jetzt noch enger für Drängler. Denn der Tatbestand des bußgeldpflichtigen zu dichten Auffahrens wurde von den Richtern mit Beschluss vom 09.07.2013 ((OLG Hamm, 1 RBs 78/13) ganz neu und viel enger als bisher definiert. Demach kann eine...,

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Stinkefinger & Co: Das kostet die Beleidigung am Steuer

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Mal ehrlich, haben Sie hinterm Lenkrad sitzend noch nie wie ein Rohrspatz geschimpft oder pantomimisch den anderen Verkehrsteilnehmern gedeutet, was sie just in diesem Moment von denen halten? Besser ist es, seine Leidenschaften hinterm Lenkrad zu zügeln, die Zunge im Zaum und die Hände ruhig zu halten. Denn ein böses Wort, eine obszöne Geste oder ein ehrabschneidender bzw. beleidigender Fingerzeig kann einen sehr, sehr teuer zu stehen kommen (siehe Liste der Geldstrafen für Beleidigungen auf der nächsten Seite). Wenn also ein dreister Zeitgenosse den sicher geglaubten Parkplatz vor der Nase wegschnappt oder der Hintermann wie verrückt drängelt – dann sollten Sie die Regel beherzigen: Nur nicht provozieren lassen! Wer seinem Ärger über rücksichtslose Verkehrsteilnehmer dann doch mit eindeutigen Gesten Luft macht, riskiert...,

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Autohändler mobbt Angestellten mit Elektroschocks


Auch wenn es zunächst lustig wirkt – Elektroschocks mit sogenannten Tasern sind es nicht. Oft genug sind die Folgeschäden eines Elektroschocks sogar tödlich. Allein in den USA – wo Taser zur Standardausrüstung jedes Polizisten gehören – wurden zwischen 2001 und 2008 insgesamt 334 Menschen ...

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Code-Knacker für Audi, Porsche, Bentley & Lamborghini

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Oje, dass es einem britischen Wissenschaftler gelungen ist, den Algorithmus zu knacken, mit dem die Kommunikation zwischen den Zündschlüsseln und den VW-Edelmarken-Modellen von Audi, Bentley, Porsche und Lamborghini verschlüsselt werden, um die Autos vor Diebstahl zu schützen, wird so manchem Manager im Volkswagenkonzern tiefe Sorgenfalten auf die Stirn malen. Aktuell hat zwar ein britisches Gericht die Veröffentlichung der Code-Knacker-Entdeckung im Rahmen einer wissenschaftlichen Publikation per einstweiliger Verfügung untersagt, doch...,

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Studie: Autohersteller mogeln beim Spritverbrauch

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Viele Autofahrer, die sich für den Kauf eines Neuwagens entscheiden, haben vor ihrer Wahl Verkaufsprospekte gewälzt sowie Daten und Angaben zum Kraftstoffverbrauch genau verglichen. Doch dann stellt sich der Ärger ein, wenn das neue Auto deutlich durstiger ist, als es der Hersteller in seinen Verkaufsprospekten dargestellt hat. Tatsächlich würden die Automobilhersteller den Kraftstoffverbrauch ihrer Fahrzeugmodell wissentlich beschönigen und durchschnittlich um 25 Prozent niedriger ausweisen, als er unter realen Bedingungen tatsächlich ist - so lautet der Vorwurf der internationalen Studie des...,

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