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So ist's Recht: Neuwagen-Rückgabe bei zu hohem Verbrauch

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Viele Autofahrer, die sich für den Kauf eines Neuwagens entscheiden, haben vor ihrer Wahl Verkaufsprospekte gewälzt sowie Daten und Angaben zum Kraftstoffverbrauch genau verglichen. Umso größer ist der Ärger, wenn das neue Auto deutlich durstiger ist, als es der Hersteller in seinen Verkaufsprospekten dargestellt hat. Doch diesen Kummer müssen Neuwagenkäufer nicht still und stumm ertragen. Liegt nämlich der Kraftstoffverbrauch eines Neuwagens mehr als zehn Prozent über den Herstellerangaben im Verkaufsprospekt, kann der Autobesitzer wegen Sachmangel vom Kaufvertrag zurücktreten. Das hat jetzt das...,...Oberlandesgericht Hamm am 7. Februar dieses Jahres entschieden (AZ: 28 U 94/12, 4 O 250/10). Die Klage führte der Besitzer eines Renault Scénic Dynamique (2.0 16 V 140 CVT). Er monierte vor Gericht einen tatsächlichen, gutachterlich von TÜV Nord ermittelten, Durchschnittsverbrauch von 8,5 Liter. Im Renault-Verkaufsprospekt war für dieses Fahrzeugmodell aber ein kombinierter Verbrauch von lediglich 7,7 Liter pro 100 Kilometer angegeben. Im wirklichen Leben verbrauchte der Renault somit 10,3 Prozent mehr Kraftstoff als vom Hersteller behauptet.

Automobil-Clubs werden dieses Urteil einhellig begrüßen. Indes macht der Auto Club Europa (ACE), mit dessen Rechtschutz das Urteil übrigens erstritten werden konnte darauf aufmerksam, dass Rechtstreitigkeiten über Kraftstoffverbrauchswerte sehr aufwändig seien.
Neuwagenkäufer, die sich überhöhte Verbrauchswerte nicht einfach gefallen lassen wollen, haben einen schwierigen und oftmals kostspieligen Weg durch die gerichtlichen Instanzen vor sich. Bei den Automobilherstellern beißt man mit seiner Beschwerde nämlich oft nur auf Granit. Sie verweisen darauf, dass die tatsächlichen Verbrauchswerte von zahlreichen Einflüssen und der individuellen Fahrweise des Nutzers abhängen und deshalb nicht mit Prospektangaben gleichgesetzt werden dürfen, die auf einem standardisierten Messverfahren beruhen. Im Klartext: Die individuelle Fahrweise sei am zu hohen Kraftstoffverbrauch schuld.

Vor Gericht kommt es entscheidend auf das sachverständige Gutachten des Klägers an. Weichen die vom Sachverständigen ermittelten Verbrauchswerte gegenüber dem im Verkaufsprospekt angegebenen (kombinierten) Verbrauchswert um mehr als zehn Prozent nach oben ab, ist die Erheblichkeitsschwelle überschritten und ein Rücktritt vom Vertrag möglich. Da in dem entschiedenen Fall der Mehrverbrauch gegenüber den Angaben des Herstellers in dem Verkaufsprospekt 10,35 Prozent betrug, bekam der Kläger in zweiter Instanz recht.

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