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Entwarnung: Pkw-Maut kommt nicht -vorerst!

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Die gute Nachricht zuerst: Die Pkw-Maut wird in Deutschland nicht eingeführt. Vorerst jedenfalls. Die schlechte Nachricht: Die Pkw-Maut ist damit nicht vom Tisch. Das Projekt wird nur aufgeschoben. Die Einführung einer allgemeinen Straßennutzungsgebühr für Auto- und Motorradfahrer...,...wäre vor dem Bundestagswahljahr 2013 nicht mehr zu machen, sagte Bundesverkehrsminister Ramsauer in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" und untermauerte in einem Atemzug freilich die Legende, dass es dem System Staßenbau/-Straßenerhalt nach wie vor an Geld fehle - was faktisch nicht der Fall ist, wie die Automobilclubs nimmermüde vorrechnen. Die Kraftfahrer zahlen in Form von Kfz-Steuer und Mineralölsteuer weit mehr, als in den Straßenbau fließt. Die Mittel werden nur anderweitig im Bundeshaushalt verwendet.
Dass Ramsauer beim Thema Pkw-Maut jetzt auf die Bremse tritt - nachdem die Bürger schon große Mehrbelastungen zum Thema Energie (Stichwort Strompreiserhöhung) im kommenden Wahljahr verkraften müssen - hat nicht zuletzt wohl auch wahltaktische Gründe.
Wer glaubt, dass das Thema Pkw-Maut nach den Wahl zum Deutschen Bundestag 2013 wieder ganz nach oben auf die Tagesordnung der neuen Bundesregierung (welche Parteien sie auch immer stellen werden) kommen wird, dürfte nicht ganz falsch liegen.

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